Petition zum Schutz der ugandischen Kaffeebauern und- Bäuerinnen vor dem ausbeuterischen UVCC-Monopol

Das Problem

Die Regierung Ugandas hat im Februar 2022 einen Vertrag mit einer Firma abgeschlossen, der dieser eine Monopolstellung im Kaffeeaufkauf und- Export ermöglicht. Mit dem Vertrag werden der Uganda Vinci Coffee Company Limited (UVCC) folgende Rechte gewährt:

• Kaffeequalitäten und -Mengen zu den von UVCC selbst festgelegten Preisen zu kaufen. Bis zum erfolgreichen Abschluss dieser Aktivitäten dürfen Kaffeeproduzierende keinen Kaffee an andere Aufkäufer*innen verkaufen. Um dies sicherzustellen erhalten andere Exportfirmen keine Dokumente für den Export bis die Aktivitäten von UVCC abgeschlossen und die Firma den Markt für andere freigegeben hat.
• UVCC bekommt bis 10 Jahre nach Fertigstellung der Produktionsanlagen eine Steuerneutralität gewährt, z.B. werden Einkommenssteuer für 10 Jahre erlassen, Importsteuer, Mehrwertsteuer, aber auch Sozialversicherungsabgaben für die Angestellten und Gebühren für Arbeitserlaubnisse werden vom Staat erlassen. Darüber hinaus wird der Strompreis vom Staat subventioniert und die Regierung verpflichtet sich eine dauerhaft konstante Stromversorgung zur Verfügung zu stellen, ähnliches gilt für Wasser und andere infrastrukturelle Anbindungen
• UVCC bekommt für 49 Jahre Land für die Vorhaben zur Verfügung gestellt. Auch eine Erlaubnis für das Aufschütten des Flusses Namanve, der durch das Gelände fließt, wird ohne Einschränkungen im Vertrag gegeben, ohne, dass die Folgen für die Umwelt in irgendeiner Weise von UVCC aufgefangen werden müssen.
• Im Gegenzug soll UVCC dafür sorgen, dass durch die Weiterverarbeitung des Premiumkaffees zu Röstkaffee und Instantkaffee mehr Wertschöpfung im Land verbleibt. Die Erschließung des Marktes dafür, in Europa und anderen Teilen der Welt, liegt in der Verantwortung des Unternehmens. Die Konsequenzen beim nicht unwahrscheinlichen Scheitern des Vorhabens tragen allerdings alle Beteiligten in der Kaffeeindustrie in Uganda.

Damit schließt die Regierung über den Kopf der Produzierenden einen folgenreichen Vertrag über fremdes Eigentum ab und verpflichtet diese ihren Kaffee an UVCC zu verkaufen. Die scheinbar ugandische Firma wird von Enrica Pinetti, einer italienischen Investorin, geführt und ist im Besitz von vier Personen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer weiteren Firma, die auch dort ihren Sitz hat. Darüber hinaus ist Pinetti bereits im umstrittenen Lubowa Krankenhaus-Deal negativ aufgefallen, indem die dort vom ugandischen Staat zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel (insgesamt 397 Millionen US-Dollar) für den Bau eines hochmodernen Krankenhauses offensichtlich nicht ihren Weg zum Bau des Krankenhauses gefunden haben. Statt dem vertraglich vereinbarten Abschluss des Baus innerhalb von 2 Jahren, findet man nach 4 Jahren nur eine verwaiste Baustelle und keine Ansprechpartner*innen auf dem Gelände vor.

Die Folgen

Mit dem Vertrag wird das wichtigste Exportgut Ugandas in die Hände einer fragwürden und ausländischen Firma gelegt, ohne, dass sich die Regierung mit einer Ausstiegsstrategie abgesichert hätte. In Uganda lebt ein großer Teil der Bevölkerung von der Kaffeeproduktion: Über 1,3 Millionen Haushalte, mit durchschnittlich fünf Personen pro Haushalt, also insgesamt mehr als 6,5 Millionen Menschen leben vom Kaffeeanbau und den an ihn geknüpften Verarbeitungsschritten (Source Uganda Bureau of Statistics UBOS).

Wenn UVCC die Priorität beim Aufkauf gewährt wird, können Bauern und Bäuerinnen ihre langfristig bestehenden Verträge mit anderen Exporteuren nicht halten und machen sich strafbar. Darüber hinaus wird auch von einer steigenden Arbeitslosigkeit ausgegangen, da UVCC nur 246 Personen beschäftigen soll (auch hier besteht keine Verpflichtung) und das Vorhaben einer deutlich höheren Anzahl an Menschen den Arbeitsplatz kosten wird. Da UVCC den Preis für den Kaffee selbst festlegen darf (es wird im Vertrag keine konkrete Autorität benannt, die auf diesen Einfluss haben darf) und nur die besten Qualitäten einkauft, ist davon auszugehen, dass der Verkaufspreis für den Rohkaffee im ganzen Land innerhalb des Verkaufs an UVCC aber auch darüber hinaus extrem sinkt und die Armut weiter steigt. Durch die erlassenen Steuern entgehen dem Land zusätzlich sehr hohe Steuereinnahmen, die dringend für den Ausbau der medizinischen Versorgung und Bildungssituation gebraucht werden.

Für uns in Deutschland hat das auch viele Folgen. Wir, als Unternehmen, können bei Bestehenbleiben des Vertrages nicht sicher sein, dass wir den Kaffee, in dessen Produktion wir das ganze Jahr über investieren auch aufkaufen können, womit der wirtschaftliche Kreislauf abhängig von den Forderungen von UVCC in jeder Ernte unterbrochen werden kann.

Auch wird es für alle, die den Kaffee aus Uganda lieben, schwierig werden diesen in guter Qualität anderswo zu erhalten. Für Röstereien, egal ob groß oder klein, wird es sehr schwierig werden guten Robusta- oder Arabica-Rohkaffee aus Uganda aufzukaufen, da erst dann an andere Rohkaffee verkauft werden darf, wenn UVCC die Volumen und Qualitäten erhalten hat, die sie für die Saison bestellt hat. Vorerst möchte UVCC „nur“ 60.000 Tonnen aufkaufen, was bei einer momentanen jährlichen Produktion von 420.000 Tonnen, mit knapp 14% gar nicht so viel erscheint. Allerdings wird UVCC mit dem Vertrag auch Vorrang bei den Qualitäten gewährt und da Uganda momentan nur 60.000 Tonnen Premiumqualität produziert, heißt das nichts anderes als 100% der im Land produzierten guten Qualität würden an UVCC gehen. Die verbleibende schlechtere Qualität, steht aber auch nur nachdem UVCC die geforderten Volumen erhalten hat, für andere Aufkäufer*innen zur Verfügung.

Was kannst du dagegen unternehmen?

Der Präsident kann noch bis zum 05.07.22 seine Unterschrift zurückziehen, womit der Vertrag unwirksam werden würde. Um ihn in seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen, wollen wir diese Petition starten. Wir sammeln Unterschriften von allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette des ugandischen Kaffees, von der Farm bis zur Tasse, überall auf der Welt. Bitte helft uns, den Präsidenten zu überzeugen, mit eurer Stimme könnt ihr zum Ausdruck bringen, dass ihr gegen das Bestehen des UVCC-Deals seid. Vielen Dank 😊

Hier geht's zur Petition